AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anton Gerl GmbH, Köln

Stand: 01.09.2021

A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ALLE ANGEBOTSBEREICHE: EINBEZIEHUNG, NEBENABREDEN,SCHRIFTFORMERFORDERNIS

 

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen für die Angebotsbereiche:
- Stationärer Handel und Online-Shop (siehe Punkt I.)
- Seminare, Workshops, Lehrgänge, Trainings und Coachings (siehe Punkt II.)
- Beratungs- und sonstige Dienstleistungen (siehe Punkt III.)
- Nutzung von Börsen (siehe Punkt IV.)
erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB sind in Allgemeine Bestimmungen unter Punkt A., B. und C. aufgeteilt, die für alle oben aufgeführten Angebotsbereiche gelten, und in Besondere Bestimmungen unter Punkt I., II., III. und IV., die für die jeweiligen Angebotsbereiche gesonderte Regelungen vorsehen. Bei der Auslegung der AGB sind vorrangig die Besondere Bestimmungen und nachrangig die Allgemeinen Bestimmungen zu beachten. Die AGB gelten auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Besteller bzw. Auftraggeber, der in diesen AGB als Kunde, Teilnehmer oder Auftraggeber bezeichnet wird.

1.2 Mündliche Nebenabreden bestehen bei Vertragsabschluss nicht.

1.3 Zukünftige Abreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung oder den Verzicht auf die hier bestimmte Schriftform. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Kommunikationswege erreichbar sind.

1.4 Entgegenstehende AGB des Kunden sind ungültig, es sei denn, diese werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.

I. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN STATIONÄREN HANDEL UND ONLINE-SHOP

1. Wir verkaufen ausschließlich für berufliche bzw. gewerbliche Zwecke und nur in handelsüblichen Mengen.

1.1 Die Warenpräsentation über unseren Vertriebsaußendienst, in unseren Katalogen und im GERL. Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Ware zu bestellen.

1.2 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

1.3. Alle Angaben zu Service- und Dienstleistungen gelten nur für Lieferorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Außerhalb von Deutschland gelten andere Angaben, aber mindestens die von Deutschland.

2. Vertragspartner, Mengen, Mindestbestellwert

2.1. Wir verkaufen ausschließlich für berufliche bzw. gewerbliche Zwecke und nur in handelsüblichen Mengen.

2.2. Der Mindestbestellwert beträgt € 50,– jeweils zuzüglich der aktuell gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bestellungen unter diesem Betrag werden mit einem Mindermengenzuschlag von € 6,90 zuzüglich aktueller gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.

3. Angebot, Vertragsschluss

3.1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag wird durch die Bestellung des Kunden einerseits und die Annahme dieser Bestellung durch uns oder deren Ausführung andererseits geschlossen.

3.2. Wir sind 14 Tage an unsere schriftlichen Angebote gebunden. Nach 14 Tagen ab Angebotserstellung gelten die aktuell gültigen Preise.

3.3. Wir sind frei, Bestellungen nicht anzunehmen und somit nicht auszuführen. In diesem Fall unterrichten wir den Kunden unverzüglich. Eine dem Kunden nach der Bestellung zugehende Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

4. Preise, Versandkosten, Auswahlsendungen, Abrufaufträge, Auslandsgeschäfte

4.1. Alle angegebenen Preise sind freibleibende Preise in Euro (€).

4.2. Die gesetzliche Umsatzsteuer beziehungsweise Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.3. Kosten für Verpackung und Transport sind in den angegebenen Nettopreisen nicht enthalten.

4.4. Für den Fall der Vergabe von Montage- oder Reparaturaufträgen werden grundsätzlich Fahrtkosten, Fahrzeugkosten, Technikerkosten und Rüstzeit berechnet. Wartezeit und Montagezeit werden ebenfalls berechnet.

4.5. Auswahlsendungen sind innerhalb von 10 Tagen auszuwählen und im Übrigen zu retournieren. Nach Ablauf wird die gesamte Auswahlsendung berechnet. Verlust oder Beschädigung von Auswahlsendungen gehen zu Lasten des Kunden.

4.6. Abrufaufträge sind innerhalb des aktuellen Kalenderjahres durch Abruf abzuwickeln. Anderenfalls sind wir berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen. Ziffern 2.2 und 4.3 finden ebenfalls ihre Anwendung.

4.7. Die Belieferung ins europäische Ausland erfolgt ausschließlich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1b in Verbindung mit § 6a UStG. Voraussetzung ist eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Als Rechnungsadresse muss die Adresse der steuerlichen Registrierung verwendet werden.

5. Widerruf, Umtausch und Warenrückgabe

5.1. Es besteht generell kein vertragliches Recht zur Rückgabe bestellter Ware.

5.2. In Fällen von Kulanzregelungen, hierzu muss die Ware ungenutzt, vollständig und originalverpackt sein, berechnen wir bei sofort verfügbaren Verbrauchsmaterialien 3% des Nettowarenwertes Bearbeitungsgebühr, bei Beschaffungs-artikeln, Einrichtungsgegenständen und Ersatzteilen 30% des Nettowarenwertes mindestens jedoch € 1,50 je Produkt.

5.3 Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen.

5.4. Im Übrigen besteht kein vertragliches Recht zur Rückgabe bestellter Ware.

6. Zahlung, Vorausleistungspflicht, Verzugsfolgen, Mahnkosten

6.1. Sämtliche in Rechnung gestellten Beträge werden unmittelbar mit Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug fällig.

6.2. Bei Bestellungen mit einem Nettowarenwert von über € 20.000,– ist der Kunde zur Vorauszahlung des Rechnungsbetrages verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt. Kommt der Kunde seiner Vorauszahlungspflicht nicht nach, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu erheben. Für jede Mahnung werden Gebühren in Höhe von € 12,50 berechnet.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

7.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt.

7.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis

8.Erfüllungsort, Leistungs- und Lieferungspflicht, Gefahrübergang, Teilleistungen, Lieferfristen

8.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Hauptsitz der Anton Gerl GmbH in der Industriestr. 131 a, 50996 Köln (Rodenkirchen), Deutschland, vereinbart, bzw. der Sitz einer im Handelsregister eingetragenen Niederlassung, wenn die Bestellung unmittelbar gegenüber der Niederlassung erfolgt.

8.2. Bestellte Waren sind von dem Kunden am Erfüllungsort abzuholen. Wünscht der Kunde die Versendung der von ihm bestellten Waren, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über sobald wir die Ware an die von uns zur Versendung bestimmten Personen übergeben haben. Die Lieferung erfolgt unversichert.

8.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben. 8.4. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung aller aus dem jeweiligen Geschäft resultierenden Forderungen einschließlich Nebenforderungen und aller uns bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits gegen den Kunden zustehende Forderungen vor.

9.2. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller, ohne uns weitergehend zu verpflichten. Uns steht auch weiterhin das Eigentum an der verarbeiteten Sache oder an einer durch die Verarbeitung neu hergestellten Sache zu. Sofern durch die Verarbeitung unter Einbeziehung von Eigentum anderer Lieferanten eine neue Sache geschaffen wird, erlangen wir Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes unseres Vorbehaltseigentums (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass kein solcher automatischer Eigentumserwerb bei uns eintreten soll, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns.

9.3. Der Kunde ist berechtigt, unsere Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, so können wir auch verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt.

9.4. Bei Nichteinhaltung eines vereinbarten Zahlungsziels sowie bei Wechsel und Scheckprotesten oder bei Insolvenz sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, wobei insoweit entstehende Kosten zu Lasten des Kunden gehen. Das Herausgabeverlangen ist nur dann ein Vertragsrücktritt, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Auf unser Verlangen ist der Kunde ohne Einschränkung verpflichtet, uns die zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und schriftliche Unterlagen sowie Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

9.5. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderung um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, diese Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl freizugeben.

9.6. Sofern Dritte auf das Vorbehaltseigentum zugreifen (z. B. bei Pfändungen) oder die Insolvenz des Kunden droht, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren, um uns die Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, können wir uns nicht auf die vorstehenden Regelungen berufen.

11. Herausgabeverlangen, Rücknahmeberechtigung

Wir sind berechtigt, vom Vertrag nach angemessener Fristsetzung zurückzutreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, sofern der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises oder bei vereinbarten Ratenzahlungen mit zumindest zwei Raten in Zahlungsverzug ist oder der Kunde schuldhaft gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen gemäß Ziffer 9 verstoßen hat.

12. Mängelhaftung, Rechte des Kunden, Verjährung

12.1. Für gebrauchte Waren leisten wir keine Gewähr, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag ausgewiesen.

12.2. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit nachfolgenden Modifikationen gemäß Ziffern 12.3 bis 12.6 und Ziffer 13.

12.3. Im Falle einer mangelhaften Herstellung und Lieferung von Waren oder Software sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Wir sind zur Durchführung von zwei Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

12.4. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss der Kunde uns die gelieferte Ware unverzüglich übersenden und

12.5. angemessenen Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten.

12.6. Mängelrechte bestehen nicht, wenn Mängel oder Schäden auf betriebsbedingte Abnutzung oder üblichen Verschleiß (wie z. B. bei Rollen und Gleitschienen, Abdichtungssystemen, Dichtungsringen, Gummiteilen, Verbindungselementen, Schläuchen jeglicher Art, Sicherungen, Leuchtmitteln, Lackteilen, Polsterteilen, beweglichen elektrischen Leitungen, Kugellagern, Gleitlagern, Zahnrädern, Spannzangen, Rotoren) sowie auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungs- oder Pflegefehlern oder einem fahrlässigen Umgang des Kunden mit dem Produkt zurückzuführen sind.

12.7. Zur Selbstvornahme einer Mangelbeseitigung ist der Kunde nur nach erfolglosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Mangelbeseitigungsfrist oder unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt. Unberührt bleibt unser Recht zur Durchführung von zwei Nachbesserungsversuchen.

12.8. Sämtliche aus einer mangelhaften Leistung resultierenden Mängelrechte des Kunden verjähren nach 12 Monaten. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.

13. Weitere Haftung, Haftungsbeschränkung

13.1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn mit deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder der Kunde auf die Einhaltung der Pflicht vertraut hat und vertrauen durfte.

13.3. Im Übrigen haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten nicht.

13.4. Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungswert beschränkt, der bei regelmäßiger angemessener Anfertigung von Sicherungskopien der gesamten Daten, Strukturen und Programme eingetreten wäre.

13.5. Die in Ziffer 13.1 bis 13.4 enthaltenen Regelungen gelten auch für eine persönliche Haftung unserer Erfüllungs-gehilfen und Vertreter.

13.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Fälle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Abweichungen von gewährten Garantien und für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

II. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR SEMINARE, WORKSHOPS, LEHRGÄNGE, TRAININGS UND COACHINGS

1. Zulassungsvoraussetzungen

1.1. Die Bildungsmaßnahmen der Anton Gerl GmbH (im Folgenden: Veranstalter) stehen jedem Interessenten offen, der über die von den zuständigen Prüfinstitutionen für die angestrebten Abschlüsse geforderten Qualifikationen verfügt, soweit solche in der Leistungsbeschreibung der Bildungsmaßnahme gefordert werden.

1.2. Soweit Zulassungsvoraussetzungen bestehen, ist der Veranstalter nicht verpflichtet, aber berechtigt, zu überprüfen, ob der Teilnehmer die notwendigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu hat der Teilnehmer auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Macht der Veranstalter von seinem Recht auf Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen keinen Gebrauch, so ist der Teilnehmer auch bei Nichtvorliegen der Zulassungsvoraussetzungen zur Zahlung der Lehrgangsgebühren verpflichtet.

2. Durchführung von Trainings- und Seminarveranstaltung, E-learning und Online-Veranstaltungen und -Trainings, Erfüllungsort, Anmeldung, Absage und Ausfall

2.1. Die Bildungsmaßnahme wird entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt

2.2. Der Veranstalter behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.

2.3. Inhaltliche Änderungen, durch die das Lehrgangsziel verändert wird, sind zulässig, wenn sie mit Zustimmung oder auf Verlangen der Stellen erfolgen, die für die Anerkennung der angestrebten Abschlüsse zuständig sind.

2.4. Für als Garantietermin gekennzeichnete Termine wird die Durchführung garantiert. Ggf. können sich Änderungen im Durchführungsort ergeben oder der Termin als Virtual Classroom durchgeführt werden. Eine angemessene Kürzung des Termins durch den Veranstalter in der Dauer ist möglich.

2.5. Erfüllungsort ist der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort.

2.6. Der Veranstalter behält sich vor, wegen mangelnder Teilnehmerzahlen oder der Erkrankung von Lehrkräften sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, angekündigte oder begonnene Bildungsmaßnahmen abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet.

2.7. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie vom Veranstalter schriftlich bestätigt wird. Ein Recht auf Teilnahme an Bildungsmaßnahmen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.

3. Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Teilnehmernehmergebühr richtet sich nach der schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung des Veranstalters mitdem Teilnehmer.

3.2. Alle angegebenen Preise sind freibleibende Preise in Euro (€).

3.3. Die gesetzliche Umsatzsteuer beziehungsweise Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen

3.4. Die Teilnahmegebühr ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig und ist sofort ohne Abzüge zahlbar.

3.5. Der Veranstalter ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form an eine vom Teilnehmer mitgeteilte E-Mail-Adresse als PDF-Datei zu übermitteln, zur Erteilung einer Rechnung auf Papier ist der Teilnehmer in diesem Fall nicht verpflichtet.

3.6. Im Falle des Verzugs des Teilnehmers kann der Veranstalter für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 12,50 erheben. Bei Zahlungsverzug ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu erheben.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

4.1. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche des Veranstalters aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Teilnehmers sind unstreitig, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt

4.2. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des Veranstalters Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

5. Urheberrechte Schulungsunterlagen, E-learning und Online-Veranstaltungen und -Trainings

5.1. Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, Software und andere für Lehrgangszwecke überlassenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

5.2. Die Inhalte der E-learning und Online-Veranstaltungen und -Trainings sind urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, während des Webinars Screenshots oder Videos anzufertigen. Etwaig veröffentlichte Webinar-Unterlagen oder Aufzeichnungen dürfen nur zur persönlichen Information des Teilnehmers verwendet werden. Jede andere Form der Nutzung, insbesondere die Reproduktion, öffentliche Verfügbarmachung, Vervielfältigung oder Bearbeitung - egal ob in elektronischer oder gedruckter Form – ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Veranstalters zulässig.

6. Nutzungsbestimmungen für E-learning und Online-Veranstaltungen und -Trainings

Die Zugangslinks zu den E-Learnings und Online-Veranstaltungen und -Trainings dürfen nicht an Dritte weiter- gegeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Die Zugangsdaten können personalisiert sein, so dass ein Rückschluss auf den Verletzter dieser Regel möglich ist. Sollte der Veranstalter Kenntnis erlangen, dass ein Webinar mehrfach unter dem gleichen Link besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, so steht ihm ein Schadensersatz in Höhe der Teilnehmerentgelte der Zahl von Teilnehmern zu, um die die tatsächliche Teilnehmerzahl die Zahl der angemeldeten Teilnehmer übersteigt. Weitere Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.

7. Technische Voraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen werden vor dem Webinar bekanntgegeben. Sollten die technischen Voraussetzungen nicht online einsehbar sein, hat der Teilnehmer die Eigenverantwortung, sich beim Veranstalter darüber zu erkundigen. Der Teilnehmer ist selbst verantwortlich, das Vorliegen der technischen Voraussetzungen vor der Buchung des Webinars zu überprüfen und zumindest bis zur Teilnahme am Webinar sicherzustellen. Es wird dringend empfohlen mindestens 10 Minuten vor Beginn des Webinars den Webinar Zugang zu prüfen – bei erstmaliger Teilnahme mind. 30 Minuten vor Beginn, damit ggf. noch ein Support möglich ist. Eine Erstattung der Teilnahmegebühren bei technischen Problemen, fehlen der technischen Voraussetzungen oder Verbindungsproblemen auf Seiten des Teilnehmers ist nicht möglich.

8. Rücktritt/Kündigung

8.1. Jede Kündigung hat schriftlich, im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes, zu erfolgen. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt in keinem Falle als Kündigung. 8.2. Die Kündigung des Teilnehmers hat gegenüber dem Organisationsbereich des Veranstalters zu erfolgen, der die Anmeldung des Teilnehmers bestätigt hat. Bedienstete des Veranstalters, insbesondere Lehrkräfte, sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.

9. Haftung für Webseiten Dritter/links

Der Veranstalter hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte von Webseiten Dritter. Sollten auf Webseiten, die vom Veranstalter verlinkt sind, rechtswidrige Inhalte zu finden sein, so wird er nach Kenntniserlangung der Rechtswidrigkeit dieser Inhalte unverzüglich die Links zu diesen Angeboten entfernen.

10. Bild- und Filmmaterial

Als Teilnehmer geben Sie Ihr Einverständnis, dass der Veranstalter grundsätzlich berechtigt ist, Foto- und Filmmaterial von Veranstaltungen zu fertigen (inklusive eventueller Abbildung Ihrer Person), um dieses als Referenzmaterial zu veröffentlichen (Website, Printmedien, Social Media-Foren, etc.).

III. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BERATUNGS- UND SONSTIGE DIENSTLEISTUNG

1. Vertragsbestandteile, Leistungsumfang, Vertrags- und Leistungsänderungen

1.1. Grundlage der Zusammenarbeit und Vertragsbestandteil ist im Falle der Erbringung allgemeiner Beratungs-leistungen auf Zeit oder auf unbestimmte Zeit der Beratervertrag, der die Details der Dienstleistungsvereinbarung regelt. Im Falle von Einzelaufträgen ist die Grundlage der Zusammenarbeit das Kundenbriefing sowie das darauffolgende jeweilige vom Berater erstellte und vom Kunden akzeptierte Angebot bzw. die vom Berater erstellte Auftragsbestätigung.

1.2. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Angebotes, des Auftrages, des Leistungsumfanges/-inhalte, der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen der Schriftform. Der Berater wird dem Änderungsverlangen des Kunden Rechnung tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

1.3. Solange die Änderungen nicht schriftlich fixiert sind, führt der Berater die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche des Kunden durch. Eine entsprechende Mitteilung per E-Mail genügt der Schriftform.

1.4. Soll der Berater einen umfassenden schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies vorab gesondert vereinbart werden.

1.5. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden, berechtigen den Berater, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

2. Honorar und Zahlungsbedingungen

2.1. Die Honorarhöhe richtet sich nach der schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer.

2.2. Alle angegebenen Preise sind freibleibende Preise in Euro (€).

2.3. Die gesetzliche Umsatzsteuer beziehungsweise Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu stellen.

2.5. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig und ist sofort ohne Abzüge zahlbar.

2.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form an eine vom Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse als PDF-Datei zu übermitteln, zur Erteilung einer Rechnung auf Papier ist der Auftragnehmer in diesem Fall nicht verpflichtet.

2.7. Im Falle des Verzugs des Auftraggebers kann der Auftragnehmer für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 12,50 erheben. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu erheben.

3. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

3.1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Auftraggebers sind unstreitig, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt.

3.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

4. Feststellung der Leistungserbringung

Im Falle einer analytischen und konzeptionellen Beratungsdienstleitung gilt die Leistung des Beraters als erbracht, wenn er die erforderlichen Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen, Konzepte oder Empfehlungen erstellt und gegenüber dem Kunden erläutert hat. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. In allen anderen Fällen gilt die Leistung als erbracht, sobald der Leistungsgegenstand dem Kunden vom Berater zur Verfügung gestellt wird.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, den Berater bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung aller benötigter Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde informiert den Berater unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

5.2. Hat der Kunde sich verpflichtet, dem Berater zur Auftragsdurchführung Bild-, Ton-, Text- oder ähnliche Materialien zur Verfügung zu stellen, so hat der Kunde diese dem Berater schnellstmöglich und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format bereitzustellen. Der Kunde stellt zudem sicher, dass er die Rechte zur Nutzung dieser Materialien hat und der Berater die Nutzungsrechte im Rahmen der Auftragsdurchführung erhält.

5.3. Der Auftragnehmer ist der Ausführung des Vertrages weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Gewährleistung

6.1. Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzten.

6.2. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von Mängeln, sofern diese vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

6.3. Der Auftragnehmer wird seine Pflichten zur Erfüllung des Auftrags mit bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Er gewährleistet, alle Leistungen im Sinn des Auftraggebers zu erbringen, ist aber hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit seiner Arbeit auf die Mitarbeit des Auftraggebers angewiesen. Insbesondere hinsichtlich jedes Zahlenmaterials und anderen (vor allem zukunftsbezogener) wirtschaftlicher Vorgaben, soweit diese auf Angaben des Auftraggebers beruhen bzw. aus Angaben des Auftraggebers resultieren.

6.4. Werden dem Auftragnehmer Dokumente, elektronische Daten und/oder Programme im Rahmen der Leistungserbringung zur Verfügung gestellt, so haftet der Auftraggeber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, entsprechende Kopien und/oder Datensicherungen durchzuführen und damit sicherzustellen, dass verloren gegangene Dokumente oder Daten mit vertretbarem Aufwand wiederbeschafft bzw. wiederhergestellt werden können.

6.5. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

7. Schutz des geistigen Eigentums

7.1. Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern geschaffene Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen etc.) verbleiben beim Auftragnehmer.

7.2. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umgefasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/ oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/ Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmer- insbesondere etwa die Richtigkeit des Werkes- gegenüber Dritten.

8. Geheimhaltung/ Datenschutz

8.1. Der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter und die hinzugezogene Dritte, sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stilschweigen zu bewahren.

8.2. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers selbst erfolgen

8.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetztes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

8.4. Der Auftraggeber ist mit der Speicherung und Nutzung der Daten einverstanden und willigt in die Verarbeitung und Nutzung der Daten auch für Zwecke der Beratung und Werbung ausdrücklich ein. Die Einwilligungserklärung kann der Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch entsprechendes Verlangen gegenüber dem Auftragnehmer widerrufen.

8.5. Im Hinblick auf die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir Sie darauf hin, dass die Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung erfolgt.

IV. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON BÖRSEN

1. Allgemeine Nutzung und Registrierung

1.1. Die Nutzung von den angebotenen Börsen "team.dental" und "immo.dental" erfordert eine vorherige Registrierung. Zur Nutzung der Börsen ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt. Soweit Zulassungsvoraussetzungen bestehen, sind wir nicht verpflichtet, aber berechtigt, zu überprüfen, ob der Kunde die notwendigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu hat der Kunde auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Pflichtangaben bei der Registrierung sind mit einem Stern gekennzeichnet. Der Kunde hat stets für die Aktualität seiner Daten Sorge zu tragen. Einsichtnahme und Änderungen bzw. Löschungen können Online jederzeit vorgenommen werden.

1.2. Eine Registrierung kann erst erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn der Kunde die Datenschutzerklärung und die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert hat.

1.3. Der Zugriff auf Ihre Daten ist durch ein Kennwort geschützt. Mit Ihrer Einwilligung erklären Sie sich einverstanden, dass die von Ihnen eingestellten Daten zum Bewerber- bzw. Stellenprofil, sofern Sie es veröffentlichen, auch von Dritten eingesehen werden können. Sie tragen selbst die Verantwortung für die Inhalte, die Sie veröffentlichen bzw. zugänglich machen.

2. Unzulässige Angebote

2.1. Unzulässig sind

2.1.1. Angebote, die gegen geltende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten bzw. behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen (z. B. Mindestarbeitsbedingungen, Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen, sittenwidrige Lohnangebote, Diskriminierungsverbote, Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechtsgesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder des Glückspielstaatsvertrages),

2.1.2. kostenpflichtige Angebote jeder Art (hierzu zählen z. B. auch Angebote, die nur über die Anwahl kostenintensiver 0900-Rufnummern oder über eine kostenpflichtige Registrierung auf Internetseiten erreicht werden können) – es sei denn, die Kostenpflicht ist gesetzlich geregelt. Kostenpflichtige Angebote sind auch solche, die zwar nach außen hin als unentgeltlich firmieren, bestimmte Vorteile oder Vergünstigungen aber nur gegen Zahlung gewähren (zum Beispiel Angebote, die den Kauf von Listen mit Adressen von Arbeitgebern beinhalten),

2.1.3. Angebote, die unrichtige, ungenaue oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen,

2.1.4. Angebote, die ein Scheinangebot darstellen, weil sie entweder nur zum Aufbau eines Bewerberpools dienen oder zur Partnergewinnung im Rahmen von "Schneeballsystemen" eingestellt werden,

2.1.5. Angebote, die Werbung für Club- oder Vereinsmitgliedschaften, sowie illegale Strukturvertriebe enthalten.

2.2. Anbieter von Stellen bzw. von selbständigen Tätigkeiten sind verpflichtet, die eingehenden Bewerbungen vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Bewerbungen an Dritte ist ohne ausdrückliches Einverständnis des Bewerbers nicht zulässig. Unternehmen, welche Daten und Angebote heruntergeladen und gespeichert oder anderweitig aufgenommen haben, sind verpflichtet, diese nach Abschluss des jeweiligen Stellenbesetzungsverfahrens zu löschen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung für eine längere Aufbewahrungsfrist besteht.

2.3. "team.dental" und "immo.dental" weist darauf hin, dass unaufgeforderte E-Mail-Werbung rechtswidrig ist und

2.4. kostenpflichtige Abmahnungen rechtfertigt. Unzulässige Nutzung für eigene Geschäftszwecke ist auch dann gegeben, wenn Bewerber mit Bezug auf gesuchte Angebote qualitativ und quantitativ unangemessen kontaktiert werden.

3. Urheberrechte

3.1. Das Urheberrecht an den Börsen und an der Datenbank einschließlich der verwendeten Formulare der Börsen liegt in seiner Gesamtheit (im Folgenden: "Datenbank") bei "team.dental" und "immo.dental". "team.dental" und "immo.dental" untersagt hiermit:

3.1.1. die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung der Datenbank,

3.1.2. die Nutzung und Vervielfältigung der in die Datenbank eingestellten Daten sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Zwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Kunden vorliegt,

3.1.3. eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus den Börsen "team.dental" und "immo.dental".

3.1.4. im Sinne des § 14 Markengesetz grundsätzlich jegliche Verwendung des Logos von "team.dental" und "immo.dental", insbesondere für Werbezwecke.

3.2. Sämtliche von "team.dental" und "immo.dental" veröffentlichte Informationen sowie von "team.dental" und "immo.dental" gestaltete und getextete Anzeigen unterliegen dem Urheberrecht von "team.dental" und "immo.dental". Davon sind nur diejenigen, von "team.dental" und "immo.dental" veröffentlichten Anzeigen, Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von "team.dental" und "immo.dental" unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden. Sämtliche Anzeigen und Textinhalte dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von "team.dental" und "immo.dental" von anderen übernommen und anderweitig verwendet werden.

3.3. Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

3.4. Die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen behält sich "team.dental" und "immo.dental" ausdrücklich vor. Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden

4. Maßnahmen und Schadensersatz

"team.dental" und "immo.dental" stellen die Börsen als Service zur Verfügung. Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen ist "team.dental" und "immo.dental" berechtigt, das Kundenkonto ohne Benachrichtigung des Kunden sofort zu löschen, den Zugang zum Börsen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen. "team.dental" und "immo.dental" behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung der Börsen Schadenersatzansprüche gegen den Verursacher geltend zu machen.

5. Haftung

5.1. Für die von Kunden in die Börsen eingestellten Inhalte trägt derjenige Kunde die ausschließliche Verantwortung, der sie eingestellt hat bzw. in dessen Auftrag sie eingestellt wurden.

5.2. Durch das Einverständnis mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig oder diskriminierend sind. Ferner erklärt der Kunde, dass er das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos) zu nutzen und dass die Angebote keine Rechte Dritter verletzen.

5.3. "team.dental" und "immo.dental" haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die durch registrierte Kunden oder im Auftrag von Kunden in die Börsen eingestellt werden.

5.4. "team.dental" und "immo.dental" haftet nicht für die Inhalte von anderen Websites, die mit den Börsen "team.dental" und "immo.dental" verlinkt sind. "team.dental" und "immo.dental" macht sich die Inhalte dieser fremden und verlinkten Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung.

5.5. "team.dental" und "immo.dental" haftet nicht für Schäden, die den Nutzer der Börsen durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen entstehen, die ihren Ursprung nicht bei "team.dental" und "immo.dental" haben.

6. Haftung für Webseiten Dritter

Die Anton Gerl GmbH hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte von Webseiten Dritter. Sollten auf Webseiten, die vom Veranstalter verlinkt sind rechtswidrige Inhalte zu finden sein, so wird er nach Kenntniserlangung der Rechtswidrigkeit dieser Inhalte unverzüglich die Links zu diesen Angeboten entfernen.

7. Abmahnung, gerichtliche Entscheidung

Ist der Kunde wegen einem bei "team.dental" und "immo.dental" veröffentlichten Produkt abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen (-inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so ist der Kunde verpflichtet, "team.dental" und "immo.dental" unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet "team.dental" und "immo.dental" nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, "team.dental" und "immo.dental" von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und "team.dental" und "immo.dental" einen eventuellen Schaden zu ersetzen.

B. FÜR ALLE ANGEBOTSBEREICHE: ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, GÜLTIGKEITSKLAUSEL

1.1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, gegenwärtig sowie auch zukünftiger Nacherfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

1.2. Als Gerichtsstand wird das für den Erfüllungsort zuständige Gericht vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Darüber hinaus sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

1.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder enthält der Vertrag Lücken, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Folgt die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen aus anderen Gründen als solchen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verpflichten sich die Vertragspartner, eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Regelung nach ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

C. FÜR ALLE ANGEBOTSBEREICHE: DATENSCHUTZ – ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG VON PERSÖNLICHEN KUNDENDATEN – VERWEIS AUF SEPARATE DATENSCHUTZERKLÄRUNG, VERWENDUNG ZU WERBEZWECKEN, BONITÄTSPRÜFUNG, FORDERUNGSABTRETUNG, KREDITKARTEN-ZAHLUNGEN

1.1. Wir nutzen die vom Kunden übermittelten persönlichen Informationen für die Abwicklung von Bestellungen und das Erbringen von Dienstleistungen. Zusätzliche Informationen über Art, Umfang, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der übermittelten persönlichen Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

1.2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben.

1.3. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher

1.4. Wir treten unsere Forderungen im Bereich der Kreditkartenzahlungen ab der Mahnstufe 5 an die Creditreform Köln v. Padberg KG, Gustav-Heinemann-Ufer 68, 50968 Köln ab und verweisen auf deren Datenschutzerklärung: www.creditreform.de/koeln/datenschutz

1.5. Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.

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